Müssen Fahrtkosten bei Auszubildenden berücksichtigt werden?

Kann ein unterhaltsberechtigtes Kind, welches sich in der Ausbildung befindet, zur Arbeit entstehende Fahrtkosten neben der Pauschale für ausbildungsbedingten Mehrbedarf geltend machen?

Grundsätzlich kann ein unterhaltsberechtigtes Kind im Hinblick auf seine Ausbildung notwendige Fahrtkosten zum Ausbildungsort und seine ihm zustehende Pauschale für ausbildungsbedingten Mehrbedarf nebeneinander geltend machen. Das eigene Einkommen des unterhaltsberechtigten Kindes mindert jedoch die Bedürftigkeit. Mithin auch den Anspruch auf Unterhalt.

Vorliegend hat der Sohn gegenüber dem Vater einen Anspruch auf Unterhalt. Der Sohn befindet sich in einer Ausbildung. Im ersten Lehrjahr erhält er ein monatliches Gehalt von 316 Euro, im zweiten Lehrjahr ein Gehalt von monatlich 332 Euro, plus Kindergeld. Ihm entstehen für die Fahrten zur Ausbildungsstätte monatliche Kosten in Höhe von 539 Euro.

Der Vater vertritt die Ansicht, dass die Fahrtkosten von seinem Sohn nicht weiter zu berücksichtigen seien, da hiervon bereits die Pauschale für den Mehrbedarf abgezogen wird.

Das zuständige Amtsgericht rechnet einen Teil der Fahrtkosten von dem Gehalt des Sohnes ab, einen Teil von der Ausbildungspauschale (90 Euro). Gegen diese Berechnung wenden sich sowohl der auf Unterhalt in Anspruch genommene Vater als auch der Sohn mit Gesuchen nach Verfahrenskostenhilfe im Hinblick auf ein Beschwerdeverfahren.

Hierauf ergeht ein Hinweisbeschluss vom OLG Köln. Die Beschwerde des Sohnes hat Aussicht auf Erfolg, die des Vaters hingegen nicht ...

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