LG Bochum: Kein Zwang, amtliches Formular in einer bestimmten Farbe zu nutzen

LG Dortmund, Urteil vom 24.04.2013, Az. 9 T 118/13Anlage 2 zu § 2 ZVFV

Das LG Dortmund hat einen Beschluss des AG Hamm aufgehoben, das den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit der bloßen Begründung abgelehnt hatte, dass dieser nicht den farblichen Anforderungen der Anlage 2 zu § 2 ZVFV entspreche. Was wir davon halten? Noch ein Schildbürgerstreich aus dem OLG-Bezirk Hamm, der allerdings “in letzter Sekunde” gestoppt wurde. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Dortmund

Beschluss

Auf die Beschwerde wird der Beschluss vom 22.03.2013 aufgehoben.

Die Angelegenheit wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts an das Amtsgericht Hamm zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert wird auf bis zu 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1 Nr. 2, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen gem. §§ 569ff ZPO zulässig.

Sie ist auch begründet. Zu Unrecht hat das Amtsgericht den Antrag vom 25.02.2013 auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses mit der Begründung abgelehnt, dass dieser nicht den farblichen Anforderungen der Anlage 2 zu § 2 ZVFV entspreche. Die farbliche Gestaltung, wie sie die im Bundesgesetzblatt abgedruckten Formulare aufweisen (BGBl. 2012 I, 1821, 1822ff), ist nach Auffassung der Kammer nicht Bestandteil der gem. § 3 ZVFV zwingend einzuhaltenden Form für die Stellung des Antrages auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Dieses ergibt sich nicht aus der Art und Weise der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt und weder Sinn und Zweck des Gesetzes noch Erwägungen der Praktikabilität erfordern dies.

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