Kommentar: EU-Kommission spielt erneut mit falschen Zahlen

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! In einem noch nicht öffentlichen Papier mit dem Titel „Aus staatlichen Eingriffen das Beste machen“ möchte die Kommission erreichen, dass die Mitgliedstaaten ihre Energiesubventionen auf den Prüfstand stellen um den Strombinnenmarkt zu verwirklichen. Was im Grunde richtig ist, wenn die EU-Kommission nicht erneut mit falschen Zahlen argumentieren und Äpfel mit Birnen vergleichen würde. Zwar seien laut EU-Kommission die Subventionen für die Atomenergie mit 35 Milliarden Euro deutlich höher als die für Erneuerbaren Energien mit 30 Milliarden Euro. Aber das Missverhältnis dürfte noch viel größer sein, weil die großen Vorteile der Atomenergie, wie zum Beispiel die nicht ausreichende Haftungsvorsorge gar nicht berücksichtigt werden. Auch ist es falsch die Einspeisevergütung für Erneuerbare Energien, die ja nicht aus Steuergeldern finanziert wird und damit keine Beihilfe nach EU-Recht darstellt, mit direkten steuerlichen Subventionen für die Atomkraft gleichzustellen. Zudem gibt es keine Vergleiche wie stark die gestiegenen Kosten für Energierohstoffimporte die Preise für die Energiekunden und die öffentlichen Haushalte belastet haben oder wie stark in Deutschland die Erneuerbare Energien die Industriestrompreise gesenkt haben ...Zum vollständigen Artikel

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