"Halterhaftung" für Verstoß gegen Sonntagsfahrverbot

Wird gegen ein Sonntagsfahrverbot verstoßen, so kann auch den Halter, der die Fahrt angeordnet oder zugelassen hat ein Bußgeld treffen. Dafür bedarf es aber eingehender Feststellungen, aus denen sich seine Verantwortlichkeit für die Fahrt ergibt:

Das Amtsgericht Herford verurteilte den Betroffenen am 9. August 2012 wegen fahrlässigen Zulassens eines Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot (Ordnungswidrigkeit nach §§ 49 Abs. 1 Nr. 25, 30 Abs. 3 Satz 1 StVO) zu einer Geldbuße von 760 €.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene der Geschäftsführer der Komplementärin der „T GmbH & Co. KG“, welche wiederum Halterin der Sattelzugmaschine der Marke „E/T“ mit dem amtlichen Kennzeichen ##-#S ##7 ist. Unter dem 8. Juli 2011 erteilte der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg der T GmbH & Co. KG eine Einzelausnahmegenehmigung, die die Halterin von dem Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO entband und in der es u.a. hieß: „Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für Transporte, die unvermeidlich in dem Verbotszeitraum durchgeführt werden müssen. Die Dringlichkeit ist durch Lade- bzw. Frachtpapiere gegenüber Kontrollpersonen nachzuweisen.“ Am Sonntag, dem 10. Juli 2011, nahm ein Mitarbeiter der T GmbH & Co. KG die vorbezeichnete Sattelzugmaschine nebst einem Anhänger, auf dem sich aufgrund eines von der T GmbH & Co. KG übernommenen Frachtauftrages Gestelle und Leergut zum Transport nach Frankreich befanden, in Betrieb und befuhr damit gegen 12.30 Uhr die Bundesautobahn 2 im Gebiet der Stadt Herford. Dort wurde das Fahrzeug von Polizeibeamten angehalten und kontrolliert. Das Amtsgericht führte weiter aus, der Fahrer habe das Fahrzeug „im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben“ geführt. Er sei „von dem nach dem Willen der Geschäftsführung der Halterin dafür vorgesehenen Personal mit der Durchführung des Frachtauftrages beauftragt“ worden ...

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