Goldwaren auf Ebay

Bei der Auslegung eines Angebots bei Ebay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen insbesondere durch das Feingehaltsgesetz gesteigerte Verkehrsschutz zu berücksichtigen.

Mit dieser Begründung gab jetzt das Landgericht Karlsruhe einem eBay-Käufer Recht, der von dem Kaufvertrag zurückgetreten war und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangte:

Im entschiedenen Fall hatte die Verkäuferin hatte das Armband in der Kategorie “Edelmetall: Gold” als “massives goldenes Armband” unter Angabe eines Goldanteils von “750er/18 kt.” eingestellt, woraufhin der Käufer es zum Preis von 500 € erwarb. Im Anschluss stellte sich heraus, dass es sich um eine Messinglegierung mit vergoldeter Oberfläche handelte. Auf Veranlassung des Käufer kam es zur Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Als Voraussetzung für einen Rücktritt nach §§ 323, 434 I 1, 437 Nr. 2 BGB liegt hier ein Sachmangel des Armbandes in Form einer Abweichung von der zwischen den Parteien getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung vor. Dabei ist die gesamte Ebay-Anzeige gemäß §§ 133, 157 BGB auszulegen, wobei insbesondere auch die gesetzlichen Bestimmungen beim Verkauf von Goldwaren zu berücksichtigen sind.

Der reine Anzeigetext mit dem Wortlaut “massives goldenes Armband” lässt zunächst bei Zugrundelegung eines objektiven Empfängerhorizonts zwei Auslegungsschlüsse zu; darunter kann ein Armband aus Massivgold ebenso verstanden werden wie die Beschreibung eines golden aussehenden Armbands von massiver Form und Gestalt.

Das Gericht geht nicht davon aus, dass die Verkäuferin die genaue Qualität des Armbandes kannte und darauf spekulierte, durch Verwendung zweideutiger Formulierungen einen Käufer hierüber in die Irre zu führen. Dies ist jedoch unerheblich für die Annahme einer Beschaffenheitsvereinbarung i.S.v. § 434 I 1 BGB sowie für das Rücktrittsrecht bei Abweichung hiervon ...

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