Der Anspruch eines Angehörigen auf Einreise und Aufenthalt

Familienangehörige eines Ausländers haben einfachgesetzlich keinen eigenen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt des Ausländers; im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG kann die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels sie aber in eigenen Rechten verletzen.

Eine Verletzung in eigenen Rechten können die Kläger als Familienangehörige weder aus dem Aufenthaltsgesetz noch aus der Richtlinie 2003/86/EG – sog. Familienzusammenführungsrichtlinie – herleiten. Als Eltern haben sie einfachgesetzlich keinen eigenen Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels an ihr minderjähriges Kind. Soweit das Aufenthaltsgesetz ein Recht auf Einreise und Aufenthalt gewährt, steht dieses materiell allein dem betroffenen Ausländer zu. Das steht beim Familiennachzug im Einklang mit der Richtlinie 2003/86/EG. Danach gestatten die Mitgliedstaaten bei Vorliegen der in der Richtlinie festgeschriebenen materiellen Voraussetzungen den Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen die Einreise und den Aufenthalt (Art. 4 der Richtlinie 2003/86/EG). Dabei können die Mitgliedstaaten festlegen, ob zur Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung ein Antrag auf Einreise und Aufenthalt entweder vom Zusammenführenden oder von dem oder den Familienangehörigen bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats gestellt werden muss (Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG). Bei Ablehnung des Antrags haben die Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass der Zusammenführende und/oder seine Familienangehörigen Rechtsbehelfe einlegen können; Verfahren und Zuständigkeiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt (Art. 18 der Richtlinie 2003/86/EG). Damit regelt die Richtlinie zwar die materiellen Voraussetzungen für ein Recht auf Einreise und Aufenthalt von Familienangehörigen, überlässt es aber den Mitgliedstaaten, wer den erforderlichen Antrag stellen muss und im Falle einer Ablehnung Rechtsbehelfe einlegen kann ...

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