BGH: Werbung für „Pippi-Langstrumpf“-Kostüm verstößt nicht gegen Urheberrecht

Rechtsnormen: §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 23, 24, 97 Abs. 2 UrhG Mit Urteil vom 17.07.2013 (Az. I ZR 52/12) hat der BGH entscheiden, dass durch die Verwendung von Fotos mit einem „Pippi-Langstrumpf“-Kostüm verkleideter weiblicher Personen die Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte der Werke von Astrid Lindgren nicht in ihrem Urheberrecht verletzt werde. Über mögliche Verstöße gegen Wettbewerbsrecht wurde noch nicht entschieden. Zum Sachverhalt: Die Klägerin behauptet, Inhaberin der urheberrechtlichen Nutzungsrechte am künstlerischen Schaffen der 2002 verstorbenen Kinderbuchautorin Astrid Lindgren zu sein. Sie vertritt die Auffassung, die Beklagte, eine große Einzelhandelskette, verstoße mit ihrer Werbung für „Pippi-Langstrumpf“-Kostüme gegen ihre urheberrechtlichen Nutzungsrechte. Zwecks Werbung nutzte die Beklagte Anfang 2010 Bilder eines fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die sich als „Pippi Langstrumpf“ verkleideten. Das Werbeprospekt wurde bundesweit aufgelegt; das Kostüm wurde mehr als 15000 mal verkauft. Die Klägerin fordert von der Beklagten Schadensersatz iHv 50000 Euro als fiktive Lizenzgebühr. Nachdem sowohl das erstinstanzliche LG Köln (Urt. v. 10.08.2011 – 28 O 117/11 = ZUM 2011, 871) als auch das Berufungsgericht (OLG Köln, Urt. v. 24.02.2012 – 6 U 176/11 = ZUM-RD 2012, 256) der Klage antragsgemäß stattgegeben hatten, lag die Sache dem BGH zur Entscheidung vor. Die Vorinstanzen entschieden, die Figur „Pippi Langstrumpf“ genieße Urheberschutz als Sprachwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG. Die Werbeabbildungen der Beklagten seien unfreie Bearbeitungen der urheberrechtlich geschützten Figur (§ 23 UrhG). Der BGH hob die Berufungsentscheidung nun auf. Hinsichtlich der auf das Urheberrecht gestützten Ansprüche wies der Bundesgerichtshof die Klage ab ...Zum vollständigen Artikel


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