BGH: Unternehmen muss Behörde nicht elektronische Unterlagen zusenden, wenn diese nicht verschlüsselt werden können

BGH, Beschluss vom 26.02.2013, Az. KVZ 57/12§ 74 Abs. 2 GWB

Der BGH hat in einem kartellrechtlichen Verfahren inzident entschieden, dass ein Unternehmen nicht verpflichtet ist, unternehmensinterne Daten über eine ungesicherte E-Mail-Verbindung an eine Behörde zu übermitteln. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss

in dem Kartellverwaltungsverfahren …

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2013 durch … beschlossen:

Die Beschwerde der Landeskartellbehörde Brandenburg gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Kartellsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 11.09.2012 wird zurückgewiesen.

Die im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren angefallenen Kosten und Auslagen trägt die Landeskartellbehörde.

Der Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 500,00 EUR festgesetzt. Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zurückzuweisen, weil keiner der in § 74 Abs. 2 GWB vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Rechtsbeschwerde zulassen darf ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK