BGH: Der reiche betreuende Elternteil muss Unterhalt zahlen

In der Regel muss nur derjenige Unterhalt zahlen, bei dem das Kind nicht lebt. Er ist allein barunterhaltspflichtig. Davon kann es Ausnahmen geben, wie der BGH klarstellte: Der betreuende Elternteil kann barunterhaltspflichtig sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehaltes bezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entsteht.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten sind die nichtehelichen Eltern des am 25. Juli 1997 geborenen Antragstellers. Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt. Zuerst lebt der Sohn im Haushalt der Antragstellerin. Dann zog er zu seinem Vater. Die Antragsgegnerin arbeitet als Sachbearbeiterin bei einer Versicherung und ist als Rechtsanwältin zugelassen. Aus der Rechtsanwaltstätigkeit erzielt sie keine Einkünfte. Der Kindesvater ist verheiratet und als Rechtsanwalt in einer größeren Kanzlei tätig.

Der Antragsteller verlangt die Zahlung eines monatlichen Kindesunterhalts in Höhe von 398 € für die Zeit ab Auszug. Die Antragsgegnerin hatte vorgetragen im Jahr 1990 eine Darmkrebsoperation mit anschließender Chemotherapie überstanden zu haben. Seitdem leide sie an einer Störung der Darmfunktion und leide an häufigen Erschöpfungsphasen. Sie benötige mehrere Erholungsphasen und leide an Depression. Sie hatte dazu ein ärztliches Attest vorgelegt.

Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht hatten dem Antrag des Antragstellers stattgegeben. Dagegen legte die Antragsgegnerin Rechtsbeschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Parteien hatten sich in dem Verfahren darum gestritten, ob sich der Kindesvater aufgrund seines höheren Einkommens an den Barunterhaltskosten des Antragstellers beteiligen müsse. Darüber hinaus waren auch die Einkommenshöhe des Kindesvaters und der Kindesmutter sowie die Berücksichtigung der Darlehen, die die Antragsgegnerin aufgenommen hatte, streitig ...

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