BGH: Entscheidung zur Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Beschluss vom 7. August 2013 mit der Frage der Leistungsfähigeit bei Elternunterhalt beschäftigt.

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Da die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners die Aufwendungen für ein Pflegeheim nicht mehr aus dem eigenen Vermögen finanzieren konnte, bestand eine Eintrittspflicht des zuständigen Sozialleistungsträgers. Dieser verlangte nun von dem Antragsgegner die Erstattung der in dem Zeitraum Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge. Vor Gericht war streitig, ob und in welchem Umfang der Antragsgegner leistungsfähig war.

Der BGH hat sich insbesondere mit der Frage beschäftigt, in welchem Umfang das eigene Vermögen eines Leistungspflichtigen bei Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss ein unterhaltspflichtiges Kind auch den Stamm seines Vermögens zur Leistung des Elternunterhaltes einsetzen ...

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