Berliner Räumung aus Zuschlagsbeschluss

Gegen den Eigentümer kann der Erwerber im Zwangsversteigerungsverfahren aus dem vollstreckbaren Zuschlagsbeschluss die Räumungsvollstreckung einleiten. Leider ist dies bislang nicht – wie im Mietrecht – über eine kostengünstige Berliner Räumung möglich. Es fehlt insoweit am Vermieterpfandrecht des Erstehers. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt und damit die Rechtslage bis 01.05.2013 abschließend beantwortet.

Viel wichtiger und bislang nicht hinreichend besprochen ist der Einfluss des Mietrechtsänderungsgesetzes zum 01.05.2013, insbesondere zum neuen § 885a ZPO für die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss. Darin heißt es:

“Der Vollstreckungsauftrag kann auf die Maßnahmen nach § 885 Absatz 1 beschränkt werden.”

In § 885 Abs. 1 ZPO ist die reine Besitzeinweisung ohne dass es auf den sonstigen Besitz des Schuldners ankäme. Das bedeutet, dass auch aus einem Zuschlagsbeschluss die kostengünstige Berliner Räumung eingeleitet werden kann ...

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