Bemessung von Schmerzensgeld nach serbischem Recht

Ein deutsches Gericht hat für die Bemessung von Schmerzensgeld nach serbischem Recht die dortige Bemessungspraxis zugrunde zu legen; im Sinne abschließender Bewertung kann es freilich, wenn der Heilungs- und Rehabilitationsprozess nach dem Unfall sich insgesamt im Inland vollzogen hat und Dauerfolgen mit Unbillcharakter hier den Verletzten belasten, eine gewisse vorsichtige Anpassung an inländische Bemessungsgrößen vornehmen. In Serbien zugesprochenen Ersatzbeträge liegen bei etwa einem Zehntel der für entsprechende Inlandsfälle in Betracht gezogenen immateriellen Entschädigungen.

Die Rechtsgrundlage für Schmerzensgeld findet sich in Artikel 200 des serbischen Obligationsgesetzes, der in deutscher Übersetzung wie folgt lautet:

“(1) Für erlittene körperliche Schmerzen, erlittene seelische Schmerzen wegen verhinderter Lebensaktivität, Verunstaltung, Verletzung des Ansehens, der Ehre, der Freiheit oder des Persönlichkeitsrechts, des Todes einer nahestehenden Person sowie für erlittene Angst erkennt das Gericht eine gerechte Entschädigung in Geld zu, wenn es feststellt, dass die Umstände des Falles, insbesondere das Ausmaß der Schmerzen und der Angst sowie deren Dauer dies rechtfertigen, und zwar unabhängig von dem Ersatz des materiellen Schadens und unabhängig davon, ob ein solcher überhaupt entstanden ist. (2) Bei der Entscheidung über die Forderung auf Ersatz des immateriellen Schadens und die Höhe des Ersatzes berücksichtigt das Gericht die Bedeutung des verletzten Rechtsgutes und den Zweck, dem dieser Ersatz dient; es berücksichtigt aber auch, dass dadurch nicht Bestrebungen begünstigt werden, die mit dem Wesen und dem gesellschaftlichen Zweck des Anspruchs nicht vereinbar sind.”

Die Voraussetzungen dieser Norm sind dem Grunde nach erfüllt, wenn der Unfallgegner für den Unfall und den Körperschaden des Klägers zu haften hat ...

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