Bei der Ausgangsentscheidung "vergessene" Anrechte im VA: Der BGH hat gesprochen

Die Parteien waren 2007 rechtkräftig geschieden worden.

Er verstarb 2009. Im Zuge des Nachlassverfahrens wurde der Ehefrau bekannt, dass ihr verstorbener Ehemann neben der im Scheidungsverfahren von ihm benannten Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung über eine Zusatzversorgung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: VBL) verfügte. Diese hatte er in dem Fragebogen zum Versorgungsausgleich nicht angegeben.

Sie stellte daraufhin den Antrag, in den Versorgungsausgleich rückwirkend die Anwartschaften des Ehemanns bei der VBL einzubeziehen.

AG und OLG lehnten dies ab.

Die zugelassene Rechtsbeschwerde blieb erfolglos.

Nach Auffassung des BGH liegt ein Fall des § 51 VersAusglG nicht vor. Dass sich die durch § 51 VersAusglG angeordnete "Totalrevision" nach neuem Recht auf diejenigen Anrechte beschränken soll, die auch in der abzuändernden Ausgangsentscheidung erfasst waren, beruhe auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers ...

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