Bearbeitungsentgelt-Klausel in Privatkreditvertrag

Bei einem per Preisaushang vereinbarten “Bearbeitungsentgelt für die Kapitalüberlassung” in einem Privatkreditvertrag handelt es sich um eine unwirksame Preisnebenabrede.

Das Preisverzeichnis, aufgrund dessen die Kreditgeberin das Bearbeitungsentgelt verlangt hat, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Nach dem als unstreitig zu behandelnden Klägervortrag hat die Kreditgeberin die für eine Vielzahl von Verträgen verwendete vorformulierten Bedingung einseitig gestellt.

Eine individuelle Vertragsabrede liegt nicht vor. Zwar wurde das Bearbeitungsentgelt hier individuell als Bestandteil der Kreditsumme angegeben. Jedoch bemisst sich die Höhe nach einem festgelegten Prozentsatz, welcher ausgehängt ist. Ein Aushandeln liegt nicht vor, weil der Darlehensnehmer regelmäßig einen Einfluss auf die Höhe des Entgelts nehmen kann.

Die Bearbeitungsentgelt-Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle des § 307 BGB. Sie ist der Inhaltskontrolle nicht nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogen, denn es handelt sich um eine kontrollfähige Preisnebenabrede und nicht um eine Preishauptabrede.

Zwar stellt das Bearbeitungsentgelt dem Wortlaut nach eine Gegenleistung “für die Kapitalüberlassung” dar. Maßgeblich ist jedoch nicht der Wortlaut, sondern der durch Auslegung zu ermittelnde Sinn der Klausel, wobei Zweifel im Lasten zum Nachteil des Verwenders gehen, § 305 c Abs. 2 BGB.

Hauptleistungspflicht des Darlehensnehmers im Sinn von § 488 BGB ist die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende Pflicht zur Zahlung von Zinsen (sowie zur Rückzahlung des Darlehens bei Fälligkeit). Entgelt für die Gewährung des Darlehens ist somit der vom Schuldner zu zahlende Zins. Das laufzeitunabhängige und im Fall vorzeitiger Rückzahlung verfallene Bearbeitungsentgelt hingegen entspricht nicht einem solchen laufzeitabhängigen Zins im Sinne des § 488 Abs ...

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