Ausweisungsverfügung bei mehreren Straftaten

Die Abschiebung eines Ausländers aus der Haft heraus und ein auf vier Jahre nach der Abschiebung bemessene Verbot, wieder in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, verletzt die Rechte des Ausländers nicht, wenn zu befürchten ist, dass er nach seiner Entlassung aus der Haft weiterhin Straftaten begehen wird, so wie er seit seiner Jugend permanent straffällig geworden ist. Das Interesse der Allgemeinheit, zu verhindern, dass er weitere schwere Straftaten begeht, überwiegt auch sein Interesse daran, im Bundesgebiet zu bleiben, um den familiären Kontakt zu seiner minderjährigen Tochter zu halten.

Mit dieser Begündung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines serbischen Staatsangehörigen abgewiesen, mit der er die Aufhebung der gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen begehrte. Der im Jahre 1987 geborene Kläger reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist Vater einer minderjährigen Tochter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Nach zuvor abgeurteilten zahlreichen Straftaten beging er bis zum Februar 2011 im Wesentlichen im Bereich des Landkreises Emsland als Haupttäter einer Bande (erneut) mehr als einhundert, z.T. schwere Delikte, insbesondere eine Vielzahl bandenmäßiger Einbruchsdiebstähle in Firmen- und Bürogebäude. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn wegen dieser Taten am 10.08.2011 zu Freiheitsstrafen von insgesamt 5 Jahren und 2 Monaten; sie verbüßt er zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Lingen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK