AG Hannover: Shop-Bewertungsanfragen können Spam sein

Das Amtsgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 03.04.2013, Az.: 550 C 13442/12, entschieden, dass Aufforderungen zur Bewertung im Sinne einer Feedback-Mail als Werbung anzusehen sind. Durch die unaufgeforderte Zusendung solcher Mails in Form von Spam kann der Unternehmer in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbe verletzt sein.

Geklagt hatte ein Kunde, welcher in einem Onlineshop Autoreifen bestellt hatte. Bei der Bestellung gab er an, dass er keine Werbung, Newsletter o.ä. erhalten möchte. Daraufhin hatte der Unternehmer erklärt ihn aus der Verteilerliste gestrichen zu haben ...

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