Vergütungssätze – Weitergeltung als Tarif

Die Angemessenheit von nach der Übergangsregelung des § 27 Abs. 1 UrhWG als Tarife weitergeltenden Vergütungssätzen ist gerichtlich überprüfbar. Der Vertragspartner der Verwertungsgesellschaft trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG als Tarife weitergeltende Vergütungssätze eines beendeten Gesamtvertrages unangemessen sind. Die in einem Gesamtvertrag vereinbarten Vergütungssätze gelten nach dessen Beendigung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 UrhWG ohne Abzug eines vereinbarten Gesamtvertragsnachlasses als Tarife weiter.

Gemäß § 27 Abs. 1 UrhWG gilt für das am 1.01.2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft folgende Übergangsregelung:

Die Vergütungssätze, die in Gesamtverträgen vor dem 31.12.2007 vereinbart worden sind, gelten als Tarife weiter, bis sie durch neue Vergütungssätze ersetzt werden, längstens aber bis zum 1.01.2010. 2Satz 1 gilt entsprechend für Tarife, die eine Verwertungsgesellschaft vor dem 31.12.2007 aufgestellt hat. 3Satz 1 gilt entsprechend auch für die in der Anlage zu § 54d Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung bestimmten Sätze, soweit sie an diesem Tag angewendet wurden.

Im vorliegend vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist die Klägerin ein Zusammenschluss der deutschen Verwertungsgesellschaften, die gemäß § 54h Abs. 1 UrhG unter anderem Vergütungsansprüche nach §§ 54 bis 54b UrhG gegen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten zur Vervielfältigung von Audiowerken und audiovisuellen Werken geltend machen können.

Die Beklagte importiert undvertreibt in Deutschland analoge und digitale Vervielfältigungsgeräte, darunter Videorecorder, DVDRecorder und Festplattenrecorder. Sie ist Mitglied im Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V. (ZVEI). Dieser hat mit der Klägerin am 3.02 ...

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