Unister: Urteil bestätigt Auskunftspflicht ggü. Landesdatenschutzbeauftragten

Schon häufiger haben wir an dieser Stelle über die eher fragwürdige Rechtsauffassung der Unister-Gruppe (u.a. ab-in-den-urlaub.de, fluege.de, hotelreservierung.de, reisen.de) berichtet (vgl.: Kein Datenschutzbeauftragter? Ab-in-den-Knast.de; Unister erneut am Pranger; Unister am Pranger: Auch beim Datenschutz Verbesserungsbedarf ).

Nun fiel die Unister-Gruppe erneut wegen ihres Verständnisses von Datenschutz auf, das ihr sogar eine Schlappe vor Gericht einbrachte.

Was war passiert?

Bereits im vergangenen Jahr hatte der sächsische Datenschutzbeauftragte, Andreas Schurig, die Unister-Unternehmensgruppe – genauer die Mutter-Firma sowie eine Tochter – aufgefordert, ihm zur Ermöglichung einer Tiefenprüfung gem. § 38 Abs. 3 BDSG der Datenverarbeitung innerhalb der Unister-Gruppe umfassend Auskunft zu erteilen über die durch die Unternehmen erhobenen, verarbeiteten und gespeicherten personenbezogenen Daten ihrer Nutzer.

Das Auskunftsverlangen wurde zudem vom sächsischen Landesdatenschutzbeauftragten als sofort vollziehbar erklärt (vgl.: § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO). Die Unister-Gruppe hatte diese Verpflichtung, wie es der sächsische Datenschutzbeauftragte in seiner Presseerklärung vom 24.07.2013 mitteilte,

teils dem Grunde nach, teils dem Umfang nach

abgelehnt und versucht, im Klagewege sowie Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Auskunftsbescheid vorzugehen.

Wesentliche Argumente hierfür waren offenbar:

Eine derart umfassende Auskunftsplicht der Unsiter-Gruppe bestehe nicht Das Auskunftsersuchen sei zu unbestimmt Die Anordnung der sofortige Vollziehung sei unangemessen und bedeute eine Vorwegnahme der Hauptsache Das Verfahren

Bereits mit Beschlüssen vom 03.012.2012 (Az.: 5 L 1308/12) und 11.12.2012 (5 L 1421/12) hatte das Verwaltungsgericht Leipzig die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs ...

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