Rezension Zivilrecht: Zivilprozessrecht

Musielak (Hrsg.), Kommentar zur Zivilprozessordnung, 10. Auflage, C.H. Beck 2013 Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg Der neue „Musielak“ verspricht, dass er Klagen zum Genuss machen würde und der Verfasser hat anhand einiger Rechtsfragen aus dem eigenen medienrechtlichen Dezernat zum Eilrechtsschutz bei Unterlassungsansprüchen überprüft, ob diese Ankündigung wirklich stimmt. Zunächst ging es um die Rechtsprechung zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach § 32 ZPO und die Frage, wo eigentlich der Betroffene einer Internet-Berichterstattung Klage erheben kann. Der „Musielak“ stellt in Rn. 18 zuverlässig die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum „Begehungsort“ dar, die bekanntlich mehr fordert, als die reine Abrufbarkeit der Seite am Ort des Empfängers. Die Grundsätze des „fliegenden Gerichtsstandes“ für Print-Veröffentlichungen sind hier gerade nicht anwendbar, sondern es bedarf einer bestimmungsgemäßen Abrufbarkeit der Website. Praxistest gelungen! Weiter wollte der Verfasser wissen, wie eigentlich die Eilbedürftigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren von den verschiedenen Oberlandesgerichten ausgelegt wird. Diese enorm praxisrelevante Frage kann eine beträchtliche Hürde darstellen, da einige Gerichte hier sehr streng von 4 Wochen ab Kenntnis der Rechtsverletzung ausgehen, andere auch 5-6 Wochen für ausreichend halten. Dazu findet der Leser weder bei der Kommentierung zum Verfügungsgrund bei § 935 (Rn. 13) noch bei § 940 ZPO (Rn. 22, 25-26) eine Aufstellung der verschiedenen von den OLGs zugrunde gelegten Eilfristen, wie sie sich z.B. im Wettbewerbskommentar (im Regelfall bei § 12 UWG) findet. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch eine Antwort auf die Frage, wann die Eilfrist eigentlich genau zu laufen beginnt, denn häufig kennt der Geschädigte zwar die Rechtsverletzung (z.B ...Zum vollständigen Artikel

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