OLG Hamburg: Abofallen-Betreiber darf mit negativem “SCHUFA-Eintrag” drohen, ohne gegenüber der SCHUFA Holding AG wettbewerbs- oder markenrechtswidrig zu handeln

OLG Hamburg, Urteil vom 30.01.2013, Az. 5 U 174/11 § 28a BDSG, § 14 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 3 MarkenG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Androhung eines negativen SCHUFA-Eintrags unter Verwendung der Unternehmensbezeichnung SCHUFA weder unter dem Gesichtspunkt der Irreführung wettbewerbswidrig ist, noch die Markenrechte (Unternehmensbezeichnung) der SCHUFA Holding AG verletzt. Seitens der SCHUFA war u.a. geltend gemacht worden, dass der Abofallen_Betreiber selbst überhaupt keinen SCHUFA-Eintrag bewirken könne, sondern hierfür ein von der SCHUFA akzeptierter Vertragspartner der SCHUFA notwendig sei und sie Abofallen-Betreiber grundsätzlich nicht als Vertragspartner akzeptiere. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

Auf die Berufung der Antragsgegner wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 15.07.2011 abgeändert.

Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 09.06.2011, Az. 315 O 287/11, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16.06.2011 wird aufgehoben; der auf ihren Erlass gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in erster und zweiter Instanz.

Gründe

I. Die Antragstellerin verlangt von den Antragsgegnern Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung “S.” in einem Standard-Mahnschreiben.

Die Antragstellerin ist eine in Deutschland weithin bekannte Kreditschutzorganisation, deren Geschäftszweck es ist, ihre Vertragspartner vor Kreditausfällen zu schützen und die zu diesem Zweck ihren Vertragspartnern Auskünfte insbesondere über die Bonität privater Schuldner aus ihrem umfangreichen Datenbestand erteilt (Anlage ASt 1).

Die Antragstellerin ist Inhaberin der deutschen Marke Nr. 397 44 767 „S.” (Anlage ASt 2) sowie der Gemeinschaftsmarke Nr. 632 984 „S.” (Anlage ASt 3) ...

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