Nochmals: Vorhergehendes Leiharbeitsverhältnis und Wartezeit

Bereits vor zwei Monaten hatte ich hier im BeckBlog über ein Urteil des LAG Niedersachsen berichtet. Es ging um die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der bislang als Leiharbeitnehmer in dem Betrieb tätig war und jetzt in die Stammbelegschaft übernommen wird, sofort allgemeinen Kündigungsschutz (§ 1 KSchG) genießt oder ob er zunächst die sechsmonatige Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG absolvieren muss. Das LAG Niedersachsen steht auf dem Standpunkt, dass der Arbeitnehmer innerhalb der ersten sechs Monate als Stammarbeitnehmer noch keinen allgemeinen Kündigungsschutz genießt.

Dieselbe Auffassung vertritt jetzt auch das LAG Rheinland-Pfalz. Das Gericht setzt sich - anders als das LAG Niedersachsen - erstmals auch mit der aktuellen Judikatur des BAG auseinander. Es sieht aber keinen Anlass, deswegen seine bisherige Linie zu verlassen:

"Mit dem Arbeitsgericht geht die Berufungskammer davon aus, dass die vom Kläger als Leiharbeitnehmer im Betrieb der Beklagten zurückgelegte Beschäftigungszeit vom 14.02.2011 bis 31.12.2011 nicht bei der Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG zu berücksichtigen ist. Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur, ist eine als Leiharbeitnehmer im Betrieb des späteren Arbeitgebers verbrachte Zeit nicht auf die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen ist (LAG Rheinland-Pfalz 08.05.2011 - 8 Sa 137/11 - Rn. 33, 27.11.2008 - 10 Sa 486/08 - Rn. 44, LAG Köln 29.05.2009 - 4 Sa 1096/08 - Rn. 19, jeweils zitiert nach juris; ErfK/Oetker, 13. Auflage § 1 KSchG Rn. 36; vgl. auch BAG v. 08.12.1988 - 2 AZR 308/88 - AP Nr ...

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