Nachzug eines minderjährigen Kindes und die Sicherung des Lebensunterhalts

Eine Aus­nah­me von der Re­ge­ler­tei­lungs­vor­aus­set­zung der Si­che­rung des Le­bens­un­ter­halts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG liegt beim Nach­zug eines min­der­jäh­ri­gen Kin­des in eine Kern­fa­mi­lie, der min­des­tens ein min­der­jäh­ri­ges deut­sches Kind an­ge­hört, je­den­falls dann vor, wenn

die Kern­fa­mi­lie ihren Schwer­punkt in Deutsch­land hat und mit dem Nach­zug ver­voll­stän­digt wird, das nach­zie­hen­de Kind das 13. Le­bens­jahr noch nicht voll­endet hat und gegen die El­tern keine Sank­tio­nen wegen Ver­let­zung ihrer so­zi­al­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen nach §§ 31 ff. SGB II ver­hängt wor­den sind.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Kläger, ein am 8.01.2000 geborener gambischer Staatsangehöriger, die Erteilung eines Visums zum Kindernachzug.

Die Eltern des Klägers, ebenfalls gambische Staatsangehörige, leben im Bundesgebiet zusammen mit zwei weiteren – 2007 und 2009 geborenen – Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der Vater kam 1995 nach Deutschland und erhielt aufgrund seiner damaligen Ehe mit einer Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis; inzwischen ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Die Mutter folgte ihm im August 2006 und ist seit Oktober 2007 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen.

Das Bundesverwaltungsgericht bejahte einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug. Dieser scheitert nicht an der fehlenden Sicherung des Lebensunterhalts, da eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vorliegt:

Das Aufenthaltsbegehren des Klägers ist ungeachtet der deutschen Staatsangehörigkeit seiner Geschwister nach den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes zu beurteilen. Die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes ist nicht nach § 1 Abs. 2 Nr ...

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