LG Düsseldorf: Vodafone darf auch Bestandskunden nicht ungefragt mit Werbeanrufen überziehen

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2013, Az. 38 O 49/12 - nicht rechtskräftig § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Vodafone Bestandskunden nicht ungefragt mit Werbeanrufen überziehen darf. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Rechtsstreit …

hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2013 durch … für Rechte erkannt:

I. Die Beklagte wird verurteilt. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, zu unterlassen, zum Zweck der Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen Verbraucher ohne Ihr vorheriges Einverständnis zu gewerblichen Zwecken anzurufen bzw. anrufen zu lassen.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten Ober dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2012 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar.

Die Sicherheitsleistung kann durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer In der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Bank oder Sparkasse erbracht werden.

Tatbestand

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen. Zu seinen satzungsgemäßen Aufgaben zählt die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen.

Die Beklagte ist Anbieterin von Telefon- und Internetdienstleistungen.

Der Kläger behauptet, für dle Beklagte tätige Werber hätten Verbraucher zu Hause angerufen, um ihnen Angebote der Beklagten zu unterbreiten. Die Verbraucher hätten zu solchen Anrufe nicht zuvor ihr Einverständnis erteilt. Konkret benennt der Kläger Telefonate Vom 26.09 ...

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