Kanzlei Neubauer klagt auf Kita-Platz – Gespräch mit Honorarprofessor Dirk Hofrichter

Am 18.07.2013 entschied das Kölner Verwaltungsgericht, dass die Stadt Köln ab dem 1. August 2013 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen MUSS, und dass es nicht ausreichend sei, wenn die Stadt Köln auf eine “Tagesmutter” verweise – dies sei kein adäquater Ersatz. Gleichfalls entschied das Verwaltungsgericht in einer Parallelsache, dass die Tagesstätte nicht weiter als 5 km vom Wohnhaus des Kindes entfernt sein darf.

http://www.verwaltungsgericht-koeln.de/presse/pressemitteilungen/13_130718/index.php

Nun ist es so, dass die Stadt Köln weiter vertröstet. In der Zwischenzeit sind zig Klagen anhängig gemacht worden und auch wir klagen auf Zuteilung von Plätzen.

“Es kann nicht sein, dass die Stadt Köln nicht schon längst für mehr Plätze gesorgt hat”

sagt RA Hofrichter, Honorarprofessor für Verwaltungsrecht (Polizei- und Ordnungsrecht) an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin).

“Das Problem ist seit langem bekannt, dass es einen großen Bedarf an Kindertagesplätzen geben wird und nunmehr gibt – und das deutschlandweit. Dennoch hinken die Gemeinden mit dem Ausbau der Kindertagesplätze hinterher. Auch wenn die Gemeinden einiges bereits geleistet haben und seitens der Politik und Verwaltung immer ‘gebetsmühlenartig’ gesagt wird, alles sei in Ordnung, so ist eben nicht alles in Ordnung ...

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