Die wichtigsten Änderungen der Restschuldbefreiung: Verkürzung auf drei Jahre

Die Verkürzung der Privatinsolvenzverfahren und Verbraucherinsolvenzverfahren (mit einhergehender Restschuldbefreiung) auf drei Jahre ist entschieden: Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens mit vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen zum Regierungsentwurf beschlossen. Der Bundesrat hat am 07.06.2013 beschlossen, auf Einwendungen zu verzichten.

Die Verkürzung von 6 auf 3 Jahre tritt erst am 01.07.2014 in Kraft

Überraschend für viele Betroffene ist, dass die Änderungen erst zum 1. Juli 2014 in Kraft treten: Für die zu diesem Datum bereits laufenden Insolvenzverfahren gilt die Verkürzung von sechs auf drei Jahren nicht. Jedoch kann für die laufenden Verfahren ein Insolvenzplan erstellt werden, um hierüber die Restschuldbefreiung schneller als in sechs Jahren zu erreichen.

Die Mindestquote von 35% für die Verkürzung: was heißt das genau?

Zunächst war geplant, eine 25%ige Mindestquote als Bedingung für eine Verkürzung auf drei Jahre einzuführen. Erst am Ende des GesetzgebungsVerfahrens erhöhte der Rechtsausschuss diese Quote auf 35%.

Nach meiner Erfahrung ist diese Quote in den meisten Verfahren nicht zu erreichen. Es gibt jedoch zwei Fallgruppen, für die ein Insolvenzverfahren verkürzt und damit attraktiver werden kann:

Insolvenzschuldner mit hohem pfändbaren Einkünften und Schuldner mit Unterstützern aus der Verwandtschaft oder dem Freundeskreis (Drittmittel).

Die Quote muss vor dem Ablauf von drei Jahren erreicht sein – wird diese Frist geringfügig überschritten, kann nur die Verkürzung auf 5 Jahre nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 InsO n.F. beansprucht werden.

Diese Verkürzung kann in der Praxis dann ein guter Weg sein, wenn nicht alle Gläubiger ihre Forderungen angemeldet haben und der Schlusstermin vor diesen 3 Jahren stattfindet (Klarheit über die angemeldeten Forderungen, keine nachträglichen Anmeldungen mehr möglich) ...

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