BGH: „zugelassen am OLG …“ noch nicht irreführend

Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch auf seinem Briefkopf mit dem Hinweis „zugelassen am OLG Frankfurt“ werben darf. Der BGH hat sich insoweit auf den – großzügigen – Standpunkt gestellt, dass, solange der Umst ...

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