BGH: Kosten für längerfristigen Besuch von Förderunterricht (hier: Therapie einer Lese- und Rechtschreibschwäche) sind Mehrbedarf

Die Kosten für die Therapie einer Lese- und Rechtschreibschwäche können unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf sein, dieser wird anteilig von beiden Elternteilen gemäß ihrer Einkommensverhältnisse zu zahlen sein.

1. Sachverhalt

Die Beteiligten streiten sich um die Zahlung von Mehrbedarf für eine Therapie einer Lese- und Rechtschreibschwäche.

Die Beteiligten sind die nichtehelichen Eltern des am 25. Juli 1997 geborenen Antragstellers. Seit der Geburt lebte der Sohn in dem Haushalt der Antragsgegnerin. Im Jahre 2010 zog der Antragsteller zu seinem Vater.

Die Antragsgegnerin arbeitet als Sachbearbeiterin bei einer Versicherung und ist als Rechtsanwältin zugelassen. Aus der Rechtsanwaltstätigkeit erzielt sie keine Einkünfte. Der Kindesvater ist selbst verheiratet und als Rechtsanwalt in einer größeren Kanzlei tätig.

Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin die Zahlung eines monatlichen Kindesunterhalts in Höhe von 398 € für die Zeit ab des Auszuges.

Der Antragsteller absolviert seit 2011 eine Lese- und Rechtschreibtherapie, die Kosten in Höhe von 2.304 € verursacht haben. Die Antragsgegnerin lehnt die Beteiligung ab. Der Antragsteller verlangt von der Antragsgegnerin Zahlung von 797 €. Das Amtsgericht hatte dem Antrag stattgegeben; dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein, die auch abwiesen wurde. Die Antragsgegnerin legt darauf hin Rechtsbeschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Der Kindesunterhalt wird in der Regel durch die Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Die dort genannte Beträge sind aber nur Regelbeträge. In den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle, ist aber ein über den Regelbedarf hinausgehender Mehrbedarf nicht enthalten. Dieser kann entstehen, wenn ein Maßnahme sachlich begründet ist oder beide Elternteile mit den Mehrkosten einverstanden sind. Für diesen Mehrbedarf haften beide Elternteile anteilig ...

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