“auch zugelassen am OLG Frankfurt”

Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1. Juni 2007 eine solche Zulassung erteilt worden ist und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines Briefkopfs hinweist, nicht gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1 UWG.

Die Klägerin in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist eine aus zwei Rechtsanwältinnen bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit Kanzleisitz in Köln. Der Beklagte ist ebenfalls Rechtsanwalt und betreibt seine Kanzlei in Wettenberg im Landgerichtsbezirk Gießen. Er ist vor dem 1.06.2007 – zu einer Zeit, als nur Rechtsanwälte, die an einem Oberlandesgericht zugelassen waren, vor den Oberlandesgerichten auftreten durften – beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main zugelassen worden.

Der Briefkopf des Beklagten enthält oben rechts unterhalb des Namens des Beklagten den deutlich kleiner geschriebenen Zusatz “Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG Frankfurt”. Die Klägerin hat den Hinweis auf die “OLG-Zulassung im Briefkopf” als irreführend beanstandet und den Beklagten deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Beklagte ist diesem Begehren entgegengetreten.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht Köln den Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, auf seinem zu anwaltlichen Zwecken genutzten Briefpapier die Bezeichnung “Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG” zu verwenden.

Mit der vom Oberlandesgericht Köln zugelassenen Revision hat nun der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.

Die Klägerin ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugt, weil sie Mitbewerberin des Beklagten ist ...

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