Abmahnung: Unterlassungserklärung nur per Fax ist nicht ausreichend

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.6.2013 (Az: 14 C O 99/13) deutlich gemacht, dass eine Unterlassungserklärung, die nur durch ein Fax übermittelt wird, nicht ausreicht, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Damit ist der Abmahner berechtigt, trotz Fax-Unterlassungserklärung eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Eine Unterlassungserklärung stellt ...

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