Wohnberechtigungsschein für einen geduldeten Ausländer

Das Landeswohnraumförderungsgesetzes für Baden-Württemberg verlangt für Ausländer nicht den Besitz eines Aufenthaltstitels. Auch Ausländer, deren Abschiebung aus familiären Gründen dauerhaft unmöglich ist, gehören typischerweise zum förderungswürdigen Personenkreis. So kann ihnen auch ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung erteilt werden.

Mit dieser Entscheidung ist vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Berufung des Ausländeramts der Stadt Freiburg erfolglos geblieben, die sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg gewehrt hatte, mit dem es zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins für eine geduldete abgelehnte Asylbewerberin verpflichtet worden war. Die Klägerin, eine abgelehnte Asylbewerberin aus Kamerun, lebt seit 2005 mit einer Duldung in Deutschland. Sie wohnt mit ihrer 8jährigen Tochter, über deren Asylantrag noch nicht entschieden ist, in einer Gemeinschaftsunterkunft. Der Vater ihrer Tochter, ein Kongolese mit Niederlassungserlaubnis, lebt getrennt von ihr, übt aber mit ihr die elterliche Sorge aus. Das Ausländeramt der Stadt Freiburg befreite die Klägerin und ihre Tochter im Oktober 2010 von der Pflicht zur Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft. Das Sozialamt sicherte zu, die Kosten einer angemessenen Wohnung zu übernehmen. Den Antrag der Klägerin, einen Wohnberechtigungsschein zu erteilen, den sie für die Anmietung einer öffentlich geförderten Wohnung benötigt, lehnte das Amt für Wohnraumversorgung jedoch ab. Die Klägerin und ihre Tochter seien keine Wohnungssuchende im Sinne des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG), weil sie ohne Aufenthaltstitel keinen dauerhaften Wohnsitz begründen könnten. Das Verwaltungsgericht Freiburg folgte dem nicht und verpflichtete die Beklagte zur Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt ...

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