Veräußerung von Dividendenansprüchen durch Steuerausländer

Der Anspruch des Aktionärs auf Auszahlung des auf seine Beteiligung entfallenden Gewinns auf Grund des Gewinnverwendungsbeschlusses der Hauptversammlung kann veräußert und übertragen werden, auch wenn die den Gewinnanspruch vermittelnde Aktie nicht mitveräußert wird. Der Anspruch kann auch bereits vor seiner Entstehung durch den Gewinnverwendungsbeschluss als künftiger Anspruch übertragen werden.

Wurden Dividendenscheine ausgegeben, ist der Anspruch des Aktionärs auf die Dividende durch Einigung und Übergabe des Dividendenscheines übertragbar, denn der Dividendenschein verkörpert den Dividendenzahlungsanspruch.

Eine wirksame Veräußerung der Dividendenscheine im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG erste Alternative liegt nur vor, wenn die Dividendenscheine dem Erwerber übergeben werden.

Wurden die Dividendenansprüche nicht verbrieft, liegt eine wirksame Veräußerung eines sonstigen Anspruchs im Sinne der zweiten Alternative des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a EStG vor, wenn der Anspruch durch eine wirksame Forderungsabtretung auf den Erwerber übertragen wurde.

Gewinne aus der Veräußerung von Dividendenansprüchen im Sinne des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a) EStG begründen keine beschränkte Steuerpflicht des Veräußerers nach § 49 Absatz 1 Nummer 5 EStG ...

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