Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungsaufwendungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmer, die sich gegen den Verdacht wehren, Straftaten mit ihren Unternehmungen begangen zu haben, die Umsatzsteuer, die sie an den Strafverteidiger entrichtet haben, “nicht als Vorsteuer abziehen” können.

Finanzamt räumt keinen Vorsteuerabzug ein

Geklagt hatte im zugrundeliegenden Fall ein Bauunternehmer, der “mutmaßlich eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger eines potentiellen Auftraggebers geleistet [hat], um einen Bauauftrag zu erlangen”. Aus diesem Grund wurden strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn und einen Angestellten durchgeführt. Sowohl der Kläger als auch der Angestellte engagierten einen Strafverteidiger. Aus den Rechnungen der zwei Strafverteidiger machte das Bauunternehmen den Vorsteuerabzug geltend ...

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