Haftpflichtversicherung zwingend für alle?

Die Partei PSL (Polnische Bauernpartei) fordert die Einführung in die Strafprozessordnung der Institution der Entschädigung für eine haltlose Beschuldigung. Die Abgeordneten dieser Partei sind der Ansicht, dass der Staat, welcher allein Strafen auferlegen darf, als Ausgleich dafür die Verantwortung tragen muss, wenn dabei Fehler auftreten. Neue Vorschriften sollen festlegen, dass an den Angeklagten, welcher durch ein rechtskräftiges Urteil im gerichtlichen, erstinstanzlichen Verfahren oder im Verfahren vor dem Berufungsgericht freigesproch ...

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