EU-Kommission billigt Beihilfen für energieintensive Unternehmen

(LEXEGESE) - Die Europäische Kommission hat am 17. Juli 2013 zwe getrennte Beschlüsse über deutsche Regelungen zur Unterstützung energieintensiver Wirtschaftszweige angenommen. Sie ist zu dem Schluss gelangt, dass eine Regelung, durch die energieintensiven Unternehmen ab Januar 2013 ein Ausgleich für ihre in den Strompreisen enthaltenen CO2-Kosten gewährt wird, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Die Kommission hat dies insbesondere damit begründet, dass für die Begünstigten der Regelung weiterhin Anreize zu einer stärkeren Senkung ihrer CO2-Emissionen bestehen. Im Gegensatz dazu wurde die Regelung zur Förderung der Nichteisen-Metallerzeuger im Jahr 2009 von der Kommission nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, weil sie erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der Erzeuger in anderen Mitgliedstaaten zur Folge hätte. Emissionshandelssystem 2013 Im Jahr 2013 meldete Deutschland eine Regelung an, durch die energieintensive Unternehmen für die aus der Änderung des EU-Emissionshandelssystems (ETS) resultierenden zusätzlichen CO2-Kosten einen Ausgleich erhalten sollen (Beihilfesache SA.36103) ...Zum vollständigen Artikel


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