BGH: Ein Deckungskauf ist nicht als Verzögerungsschaden erstattungsfähig

BGH, Urteil vom 03.07.2013, Az. VIII ZR 169/12 § 280 Abs. 1 BGB , § 280 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 3 BGB, § 281 BGB, § 286 BGB

Der BGH hat entschieden, dass die zusätzlichen Kosten, die durch Tätigung eines Deckungskaufs (wegen pflichtwidrig ausgebliebener Warenlieferung) entstehen, jedenfalls nicht als Verzögerungsschaden nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB ersatzfähig sind. Vielmehr handele es sich um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, der nur unter den Voraussetzungen von §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB erstattet werden könne, also nicht neben der ursprünglichen vertraglichen Leistung. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 03.07.2013 durch … für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 04.05.2012 - auch im Kostenpunkt - aufgehoben und das Urteil der Kammer für Handelssachen III des Landgerichts Kiel vom 18.03.2011 geändert, soweit bezüglich der Klage zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Die Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten der ersten und der zweiten Instanz hat die Beklagte 1/5 zu tragen. Im Übrigen fallen die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger zur Last. Tatbestand:

Der Kläger begehrt Ersatz der wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung eines Kaufvertrags entstandenen Mehrkosten eines Deckungskaufs.

Der Kläger ist seit dem 1. Februar 2012 Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma W. P. Güternah- und Fernverkehr, die eine Spedition betrieb (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Die Beklagte vertreibt Heizöl, Kraft- und Schmierstoffe.

Am 31. Oktober 2007 kaufte die Insolvenzschuldnerin bei der Beklagten 2.000.000 l Biodiesel EN 14214 zu einem Preis von 66 € pro 100 l zuzüglich gesetzlicher Energie- und Mehrwertsteuer. Die Lieferungen sollten in der Zeit vom 16 ...

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