Bayerischer Landrat prangert Leserbriefschreiber bei Facebook an

Wie der Kollege Stadler am Sonntag berichtet, wird Facebook von staatlichen Stellen mittlerweile offenbar nicht nur zur Informationsbeschaffung genutzt, sondern ganz aktuell auch um unliebsame kritische Bürger öffentlich anzuprangern.

Landrat von Regen gründet Facebeookgruppe wegen Leserbriefen

Der Landrat des niederbayerischen Landkreises Regen, Michael Adam, hat eine Facebookgruppe gegründet, die er zunächst nach einem Verfasser mehrerer Leserbriefe “Dauer-Leserbriefschreiber XYZ for President!” (Wir haben den Namen des Bürgers bewusst nicht in unseren Artikel übernommen) benannt hatte. Den Namen der Gruppe hat der Landrat aufgrund erheblicher Kritik zwischenzeitlich in “Leserbrief-Diskussionsforum Landkreis Regen” umbenannt.

Amtsträger sind dem Gesetz unterworfen

Völlig zurecht wirft der Kollege Stadler in seinem Blogbeitrag die Frage auf, ob das Verhalten des Landrats rechtmäßig ist. Denn das Auftreten eines Amtsträgers muss sich stets am öffentlich-rechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen. Ungeachtet der Frage, ob es abseits der rechtlichen Beurteilung gutem Stil entspricht, Kritiker öffentlich und vor allem unter Zuhilfenahme einer relativ gut besuchten offiziellen Facebookseite (zurzeit über 7.600 “Fans”) bloßzustellen, dürfte das Verhalten des Landrats eine Verletzung seiner Pflichten als Amtsträger und der Rechte des kritisierten Bürgers darstellen. Dies nicht zuletzt deshalb, da kritische Bürger dadurch von der aktiven Teilnahme an Diskussionen abgehalten werden könnten, da sie befürchten müssen, von den zuständigen Amtsträgern öffentlich “durch den Kakao gezogen” zu werden.

“Unverbesserliches Gscheidhaferl”

Herrn Stadler ist jedenfalls darin zuzustimmen, wenn er das Verhalten des Amtsträgers vorsichtig als “interessant” beschreibt ...

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