Auf dem Weg zu einem Konzerninsolvenzrecht für Großunternehmen

Der Arcandor-Konzern, die Kirch-Gruppe und jetzt die Praktiker-Unternehmensgruppe: In letzter Zeit häufen sich Insolvenzen von grenzüberschreitend tätigen Konzernunternehmen, deren Betriebsvermögen auf zahlreiche miteinander verbundene Gesellschaften und Niederlassungen verteilt ist. In solchen Fällen fehlte bisher eine klare insolvenzrechtliche Regelung. Ein Gesetzentwurf soll dies künftig ändern.

Die einheitliche Leitung einer Unternehmensgruppe durch die Konzernspitze hat zur Folge, dass das Ganze im Konzern im sprichwörtlichen Sinne mehr wert ist als die Summe seiner Einzelteile. Deshalb wird in Krise und Insolvenz ganz überwiegend versucht, den Konzern als Unternehmensverbund zu erhalten und entweder gemeinschaftlich zu sanieren oder zu verwerten.

Hierzu bedarf es in der Konzerninsolvenz entweder einheitlicher Zuständigkeiten oder einer sehr präzisen Abstimmung der Beteiligten. Dies ist in der Rechtspraxis oftmals schwierig umzusetzen.

Das Problem beschreibt der neue Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) für ein Gesetz zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen vom 3. Januar 2013: Eine unkoordinierte Eröffnung und Durchführung einer Mehrzahl von Insolvenzverfahren im Konzern könne dazu führen, dass „wertmaximierende Verwertungsstrategien“ behindert oder sogar unterbunden werden, weil sich zahlreiche Insolvenzgerichte und Insolvenzverwalter jeweils auf das oder die eigene(n) Insolvenzverfahren und deren richtige Durchführung konzentrieren und möglicherweise übergreifende Verwertungsansätze aus dem Auge verlieren.

Es sind hier nach Ansicht des BMJ „Reibungs- und Wertverluste“ zu befürchten, insbesondere der Wegfall von wichtigen Synergieeffekten, die den Konzernaufbau ehemals gekennzeichnet haben ...

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