Arbeitszeit für Einsatzleiter vom Dienst bei der Feuerwehr

Als Einsatzleiter vom Dienst einer Feuerwehr verrichtet ein Feuerwehrmann Bereitschaftsdienst, der seiner Arbeitszeit zuzurechnen ist, wenn er außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ein dienstliches Einsatzfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sein und währenddessen regelmäßig mit einer Alarmierung rechnen muss.

So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Feuerwehrbeamten der Stadt Ulm entschieden, der nicht nur seine Einsätze während der Zeit als Einsatzleiter vom Dienst als Arbeitszeit angerechnet bekommen wollte, sondern die komplette Dienstzeit. Die Stadt Ulm setzt ihn und andere Feuerwehrbeamte neben dem regelmäßigen täglichen Dienst auch als Einsatzleiter vom Dienst (EvD) ein. Ein solcher Dienst dauert 24 Stunden oder am Wochenende von freitags 17 Uhr bis montags 7 Uhr. Der EvD muss während dieses Dienstes ein Dienstfahrzeug mitführen, über einen Funkalarmempfänger ständig erreichbar sowie sofort einsatzbereit sein und darf das Stadtgebiet bzw. einen Umkreis von 15-20 Kilometern um die Feuerwache nicht verlassen. Die Stadt gewährt dafür 300 Euro Pauschalvergütung/Monat. Als Arbeitszeit behandelt sie nur die Einsätze im EvD-Dienst, die als Mehrarbeit vergütet werden. Der Kläger verlangt, dass die Stadt ihn höchstens durchschnittlich 48 Stunden/Woche beschäftigt und seine darüber hinaus seit April 2004 geleistete Arbeit durch 4.049,85 Stunden Freizeit, hilfsweise durch Zahlung von 70.791,38 Euro ausgleicht. Auf seinen Antrag hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen zunächst festgestellt, dass es sich auch bei dem außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit zu leistenden EvD-Dienst um Arbeitszeit handelt. Gegen dieses Teilurteil hat die Stadt Ulm Berufung eingelegt ...

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