Arbeitslosengeld: Auch während Kündigungsschutzverfahren muss Arbeitsloser verfügbar sein

Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Arbeitsloser auch während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen muss, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erhalten. Der Kläger beantragte bei der Agentur für Arbeit Arbeitslosengeld, nachdem er von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt worden war. Gegen die Kündigung erhob er Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Die Agentur für Arbeit bewilligte zunächst vorläufig Arbeitslosengeld. Weiter übersandte sie dem Kläger ein Stellenangebot, verbunden mit der Aufforderung, sich dort zu bewerben. Dies lehnte der Kläger unter Hinweis darauf ab, dass er während des Kündigungsschutzverfahrens kein anderes Arbeitsverhältnis eingehen dürfe. Auch weigerte er sich, an Maßnahmen der beruflichen Eingliederung teilzunehmen. Daraufhin hob die Agentur für Arbeit die Bewilligung des Arbeitslosengeldes auf, weil der Kläger den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht zur Verfügung stehe. Das SG Stuttgart hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld ist u.a ...Zum vollständigen Artikel


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