Altersdiskriminierung durch Regelaltersgrenze des § 50 Hessisches Beamtengesetz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 15.07.2013, Az.: 9 L 2184/13.F, beschlossen, dass ein verbeamteter Lehrer in Hessen auch bei Erreichung der Altersgrenze von 65 Jahren weiterhin einen Anspruch auf Beschäftigung hat.

Die Regelaltersgrenze nach § 50 HBG ist nicht anwendbar, da diese gegen die höherrangige Richtlinie 2000/78/EG verstößt.

Im Ausgangfall sollte ein Studienrat, der die Altersgrenze von 65 Jahren erreicht hatte zum 31.07.2013 in seinen gesetzlich vorgeschriebenen Ruhestand treten. Er beantragte seinen Ruhestand um ein weiteres Jahr hinauszuschieben. Dies lehnte das Hessische Kultusministerium aber ab, weshalb der Antragsteller einen einstweiligen Rechtsschutz beantragte.

Das Gericht sah in der Ablehnung durch das Kultusministerium eine Verletzung des § 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG. Hiernach genießt jeder Einzelne einen unionsrechtlich garantierten Schutz, durch einen Mitgliedsstaat der EU wegen seines Lebensalters diskriminiert zu werden ...

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