Akteneinsicht a la AG Rüsselsheim – Verwaltungsbehörde muss Bedienungsanleitung einscannen

© Avanti/Ralf Poller

Die Flut von Entscheidungen, die sich mit der (Akten)Einsicht des Verteidigers im Bußgeldverfahren in die Bedienungsanleitung und andere Unterlagen befassen, hat ein wenig nachgelassen. Inzwischen sollten die damit zusammenhängenden Fragen an sich auch weitgehend geklärt sein, zudem “spielt die Musik” derzeit an anderer Stelle, nämlich bei der Frage, wie umfangreich muss eine Rechtsbeschwerde, mit der die nicht ausreichende Akteneinsicht geltend gemacht wird, begründet sein (vgl. dazu z.B. Akteneinsicht a la OLG Celle: Da mutet man dem Betroffenen aber ein wenig viel zu…). Die ein oder andere Entscheidung, die mir von Kollegen dankenswerter Weise übersandt wird, behandelt aber doch immer noch mal wieder einen Aspekt, der neu ist, bzw. rückt das ein oder andere noch einmal in den Mittelpunkt. So z.B. der AG Rüsselsheim, Beschl. v. 09.04.2013 – 24 OWi 14/13. Seine Aussagen lassen sich wie folgt gekürzt zusammenfassen:

Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig. Akteneinsicht ist ggf. durch Hinzunahme der Bedienungsanleitung zur Akte und durch Übersendung an den Verteidiger zu gewähren. Ggf. ist die Bedienungsanleitung einzuscannen und an den Verteidiger zu übersenden.

Beim AG liest sich das dann zu den Punkten 2 und 3 dann so:

“Grundsätzlich besteht ein Einsichtsrecht des Verteidigers in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes.

Dieses Recht ist dem Verteidiger auch durch Hinzunahme der Bedienungsanleitung zur Akte und Übersendung an diesen zu gewähren (so AG Bremervörde 06.09 ...

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