4A_86/2013: Verweis auf Internetseite kann unter Umständen für eine gültige Gerichtsstandsvereinbarung genügen (Art. 23 Ziff. 1 lit. a LugÜ)

Eine österreichische Gesellschaft schloss Werkverträge mit einer deutschen Gesellschaft ab. Die Unternehmerin verpflichtete sich zur Herstellung und Montage von Regalanlagen nach Vorgaben der Bestellerin an deren Sitz in Österreich. Die Unternehmerin stellte der Bestellerin zwei Werkverträge zu, einen betreffend das Schnittholz- und Plattenlager sowie einen betreffend das Automatiklager. Auf den beiden letzten Seiten der Vertragsurkunden wurde auf die Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie Montagebedingungen bei Montageausführung der Unternehmerin verwiesen sowie darauf, dass diese Bedingungen unter einer bestimmten Faxnummer angefordert werden könnten. Die Bedingungen sahen vor, dass für Streitigkeiten die Gerichte der Stadt Zürich bzw. in sachlicher Hinsicht, soweit gesetzlich zulässig, das Handelsgericht Zürich ausschliesslich zuständig sind. Die Bestellerin unterzeichnete je das letzte Blatt der Vertragsurkunden und retournierte diese an die Unternehmerin. Später wurde der Werkvertrag betreffend das Plattenlager geändert. Anlässlich dieser Änderung wies die Unternehmerin darauf hin, dass ihre Bedingungen im Internet heruntergeladen werden könnten. In der Folge reichte die Unternehmerin beim Handelsgericht Zürich Klage wegen angeblich ausstehender Beträge für ausgeführte Arbeiten ein. Die Bestellerin erhob die Einrede der Unzuständigkeit, welche das Handelsgericht mit selbständig eröffnetem Vorentscheid abwies. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Bestellerin teilweise gut und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück. Das Bundesgericht hielt fest, es sei umstritten, ob AGB, auf die im Vertrag hingewiesen wird und die eine Gerichtsstandsklausel enthalten, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses beiden Parteien tatsächlich vorliegen müssen (BGer. 4A_86/2013 vom 1. Juli 2013, E. 4.2) ...Zum vollständigen Artikel

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