4A_60/2013: Übergangsrecht für Erläuterungsgesuche (amtl. Publ.)

In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung erwirkte der Arbeitnehmer ein rechtskräftiges Urteil, mit dem die Arbeitgeberin zu verschiedenen Zahlungen verpflichtet wurde. Nach Inkrafttreten der ZPO wurde zwischen den Parteien strittig, ob Netto- oder Bruttobeträge geschuldet sind. Der Arbeitnehmer stellte deshalb ein Erläuterungsgesuch gemäss Art. 334 ZPO, mit dem geklärt werden sollte, wie gewisse Passagen der Urteilsbegründung in Bezug auf das Dispositiv zu verstehen waren. Das Bundesgericht gelangte jedoch zum Schluss, dass das Erläuterungsgesuch gemäss den kantonalrechtlichen Prozessregeln verspätet gestellt worden war ...Zum vollständigen Artikel


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