USA: NSA-Überwachung und Kritik: neuer Vier-Punkte-Plan von Präsident Obama

Präsident Obama reagiert vor seinem Sommerurlaub doch noch auf die vielfältige Kritik an den Überwachungsprogrammen der NSA (hier und hier im Beck-Blog). Er stellte bei einer gut besuchten Pressekonferenz im Weißen Haus sein Vier-Punkte-Programm zur Bereinigung der Krise vor. Damit will er in den USA und im Ausland Vertrauen werben und zugleich die Arbeit der NSA transparenter machen will. Das Ziel: die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit Hier die vier Punkte des Präsidenten in Kurzfassung:

Novellierung von Teilen des Patriot Act (insb. der umstrittenen Section 215 - business phone records) durch den Kongress und Überprüfung der Regeln der Telefonüberwachung. Reform des Gesetzes über Auslandsspionage (FISA) - insbesondere des FISA Court - Geheimgerichts, das die NSA- Überwachungsmaßnahmen vorab genehmigen muss. Die NSA soll eine neue Abteilung für den Schutz von Bürgerrechten und Datenschutz einrichten ...Zum vollständigen Artikel


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