Therapieunterbringungsgesetz verfassungsgemäß: kommt es jetzt zu weiteren Freilassungen von Gewalttätern?

Das Therapieunterbringungsgesetz, das die Verwahrung psychisch kranker Straftäter nach ihrer regulären Haft regelt, ist verfassungsgemäß. Allerdings ist es verfassungskonform dahin auszulegen, dass die Unterbringung nur bei einer „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“ zulässig ist, heißt es in einem am Donnerstag, 08.08.2013, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (AZ: 2 BvR 2302/11 und 2 BvR 1279/12).

Das „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter“ wurde am 22.12.2010 verabschiedet und trat Anfang 2011 in Kraft. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zur sogenannten nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Die Sicherungsverwahrung kann im Anschluss an die reguläre Haftstrafe verhängt werden, wenn die Gefangenen weiterhin als gefährlich gelten. Seit 2009 wertet der EGMR es aber in ständiger Rechtsprechung als unzulässige „Strafe ohne Gesetz“, wenn die Sicherungsverwahrung erst nachträglich verhängt oder verlängert wird (erstmals Urteil vom 17.12.2009, AZ: 19359/04). Nach längerem Streit beider Gerichte hatte sich 2011 das Bundesverfassungsgericht dem angeschlossen und einen „therapiegerichteten Vollzug“ gefordert (AZ.: 2 BvR 571/10 und 2 BvR 1152/10).

Als Konsequenz mussten mehrere Sicherungsverwahrte freigelassen werden. Um zumindest einen Teil der als gefährlich geltenden Gewalttäter weiter hinter Gittern zu halten, reagierte der Gesetzgeber mit dem Therapieunterbringungsgesetz. Danach können psychisch kranke Häftlinge quasi als Ersatz für die nachträgliche Sicherungsverwahrung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebracht werden ...

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