Therapieunterbringung nur bei schwersten Gewalt- und Sexualdelikten verfassungsgemäß

§ 1 Absatz 1 des Therapieunterbringungsgesetzes ist mit der Maßgabe mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Unterbringung oder deren Fortdauer nur angeordnet werden darf, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist.

Das Therapieunterbringungsgesetz ist nach dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts also mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform einschränkend ausgelegt werden. Die Unterbringung darf nur dann angeordnet werden, wenn aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten besteht.

Inhalt[↑] I. Die Entstehung des Therapie­unterbringungs­gesetzes II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes III. Rückwirkungsverbot und Vertrauensschutz IV. Freiheitsgrundrecht und Bestimmtheitsgebot V. Verbot des EinzelfallgesetzesI. Die Entstehung des Therapie­unterbringungs­gesetzes[↑]

Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen vom 22. Dezember 2010 wurde das „Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz – ThUG)“ eingeführt, das am Tag nach seiner Verkündung zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist ergebenden Schutzlücken im Anwendungsbereich der bisherigen Sicherungsverwahrung zu begegnen. Hierzu sollte für bestimmte Fälle eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die eine sichere Unterbringung der betroffenen Straftäter ermöglicht, ohne dabei gegen die Vorgaben der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) zu verstoßen. Dies mache „eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des neuen Gesetzes auf solche Fälle erforderlich, in denen sich die Gefährlichkeit der aus der Sicherungsverwahrung zu entlassenden oder bereits entlassenen Straftäter aus einer psychischen Störung ergibt“ ...

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