Tätigkeiten von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wenn Berufsbetreuer vom Gericht bestellt werden, unterliegen sie mit ihren Tätigkeiten nicht der Umsatzsteuer.

Konkret ging es um die Klägerin, die als Betreuerin vom Vormundschaftsgericht bestellt wurde. Die Betreuung erfolgt generell ehrenamtlich, nur in Ausnahmefällen gegen Entgelt. Dies ist dann der Fall, wenn vom Gericht bei der Bestellung angegeben wird, dass die Tätigkeit berufsmäßig durchgeführt wird. Das nationale Recht besagt, dass derart erbrachteLeistungen von Berufsbetreuern der Umsatzsteuer unterliegen. Allerdings war die Klägerin der Auffassung, dass in ihrem Fall vorrangig das Recht der EU betrachtet werden müsste, weshalb ihre Tätigkeiten umsatzsteuerfrei seien ...

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