Rein ins Gefängnis, raus aus dem Gefängnis und wieder rein

Wird die lebenslange Haftstrafe eines Ausländers wegen dessen Ausweisung ausgesetzt, sollte er nicht wieder nach Deutschland kommen. Denn reist er freiwillig erneut in das Bundesgebiet ein, „ist die Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe fortzusetzen“, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 07.08.2013, bekanntgegebenen Beschluss (AZ: 1 Vas 32/13). Ein erneutes Absehen von der Strafvollstreckung komme dann grundsätzlich nicht in Betracht

Im entschiedenen Fall ging es um einen 48-jährigen Inder, der vom Landgericht Krefeld wegen Mordes zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Er hatte 1996 mit weiteren Mittätern einen Mann über längere Zeit zu Tode geprügelt, weil dieser seiner Frau nachgestellt hatte.

Als der Straftäter im Januar 2006 zehn Jahre seiner Haftstrafe verbüßt hatte, setzte die Staatsanwaltschaft die Vollstreckung der Strafe aus. Der Inder sollte in sein Heimatland ausgewiesen werden ...

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