Nachtrag: Innenausgleich im EU-Kartellbußgeldrecht

Ich hatte am vor etwas mehr als zwei Wochen über die Entscheidung des BGH-Kartellsenats berichtet, den Kollegen in Luxemburg diverse Fragen zum Innenausgleich zwischen "gesamtschuldnerisch haftenden" Adressaten einer Bußgeldentscheidung der Kommission vorzulegen (BGH, Beschluss vom 09.07.2013, Az. KZR 15/12 - Calciumkarbid-Kartell; vgl. hier).

Der Vorlagebeschluss ist seit heute im Volltext veröffentlicht (vgl. hier).

In der Begründung zu seiner Vorlage wies der Kartellsenat u.a. auf Folgendes hin:

- Die Regressforderung kann nicht auf von der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis unabhängige Anspruchgrundlagen, also z.B. einen kartellrechtlichen Schadensersatzanspruch gestützt werden. Das begründet der BGH nur knapp damit, dass das Kartellverbot nicht die Kartellanten schützt. Jedenfalls aber würde § 254 BGB dazu führen, dass sich - wenn mitgliedstaatliches Recht das Innenverhältnis regeln dürfte - nichts anderes ergäbe wie nach § 426 Abs. 1 BGB.

- Die Auffassung des EuG zur maßgeblichen Frage hat den BGH nicht überzeugt. Er fand insbesondere unklar, ob die VO 1/2003 eine Ermächtigungsgrundlage für eine Regelung des Innenverhältnisses durch die Kommission vorsieht. Auch überlegte er, dass die Kommission einen erhöhten Ermittlungsaufwand habe, wenn sie auch noch die für die Verteilung im Innenverhältnis maßgeblichen Tatsachen ermitteln müsse ...

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