Entprivilegierung von Massentierhaltungsanlagen im Außenbereich

Im Zuge der Novellierung des Baurechts durch das “Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts” (vgl. mit Link zum Gesetzestext diesen Beitrag bei jurOP) wird § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB um einen für Tierhaltungsbetriebe wesentlichen Halbsatz ergänzt. So sieht Artikel 1 Nr. 16 des Änderungsgesetzes (abzurufen unter http://www.bgbl.de, Bundesgesetzblatt Teil I (BGBl. I), Jahr 2013, Nr. 29 vom 20.06.2013, ab Seite 1548), vor:

“In Nummer 4 wird nach dem Wort „soll“ ein Komma und werden die Wörter „es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind“ eingefügt.

Diese neue Regelung besitzt eine hohes Potential, an der derzeitigen Situation der Massentierhaltung etwas nachhaltig zu verändern. Zwar sind die Gründe dieser Änderung weitgehend auf bodenpolitische und Aspekte des Schutzes des Außenbereichs vor Zersiedelung und weniger auf Tierschutz zurückzuführen (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung). Faktische Auswirkungen, die den Tierschutz verbessern, werden allerdings mit der Gesetzesänderung einhergehen. Tierhaltungsbetriebe werden im Einzelgenehmigungsverfahren zugelassen. Dabei gab es bisher zwei Alternativen der Zulassung:

Im Außenbereich können Anlagen zur Tierhaltung (z. B ...

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